RLS - Regionalbüro Palästina und Jordanien

Die jahrzehntelange Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel sowie das Scheitern aller bisherigen Versuche, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen, haben weitreichende Auswirkungen auf die Verfasstheit und Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft und Zivilgesellschaft, auf Wirtschaft und Politik. Die Palästinensischen Gebiete sind heute von diversen geographischen (Westbank, Gazastreifen, Ost-Jerusalem), administrativen (A, B, C-Zonen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten) und politischen Spaltungen (Fatah, Hamas in, Israel in Ost-Jerusalem) geprägt. Die palästinensische Gesellschaft ist darüber hinaus zunehmend von sozio-ökonomischer Fragmentierungen bestimmt.

In Folge der neoliberalen Ansätze der Palästinensischen Autonomiebehörde sind steigende Erwerbslosigkeit und Armut Bestandteil des palästinensischen Alltagslebens. Religiöse Strömungen gewinnen an Einfluss. Die gesellschaftliche Kohäsion geht immer mehr verloren.

Jordanien galt lange Zeit in politischer Hinsicht als ein besonders stabiles Land in einer instabilen Region. Auch wenn diese Einschätzung immer noch weitgehend zutreffend ist, sind nicht nur die innerjordanischen Konfliktlinien (z.B. zwischen Transjordanier*innen und Jordanier*innen palästinensischer Herkunft) in den letzten Jahren sichtbarer geworden, auch die Verletzbarkeit des Landes im regionalen Gefüge hat angesichts diverser Kriege und entsprechender Flüchtlingsströme nach Jordanien (in der jüngsten Zeit vor allem aus Irak und Syrien) deutlich zugenommen.

Auch der jordanische Staat ist finanziell nie autark, sondern immer von internationaler Unterstützung abhängig gewesen. Ähnlich wie in Palästina profitiert auch hier eine kleine Elite. Wesentliche Gründe für die angespannte soziale Lage sind Austeritätspolitik, Privatisierungen und Korruption sowie erhebliche Demokratiedefizite.