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"JanaGanaMana" in Bengali (full song) by Swagatalakshmi Dasgupta

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NATO Osterweiterung - Wandel der Haltung der US-Regierungen und Reaktion Russlands (Wikipedia - West)

George Bush sen. - Mikhail Gorbatschow
Im März 1989 forderte George H.W. Bush eine Neuorientierung der NATO aufgrund der Außenpolitik Gorbatschows und seines Vorschlags eines "Europäischen Hauses". General Brent Scowcroft und Philip Zelikof arbeiteten ein neues Konzept aus.[28]
Am 2./3. Dezember 1989 versicherte Präsident George H. W. Bush Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würde, um sowjetischen Interessen zu schaden. Nach der Darstellung von 2016 von Svetlana Savranskaya, Direktorin des Russlandprogramms des NSA and Thomas Blanton, Direktor des NSA relativiert sich diese Absichtserklärung jedoch dadurch, dass weder Bush, Gorbatschow oder Kohl zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung rechnen konnten.[29][30]
Am 1. Februar 1990 telegrafierte die US-Botschaft Bonn an James Baker den Vorschlag Genschers, die Osterweiterung der NATO auszuschließen und das ehemalige DDR-Gebiet anders als andere NATO-Gebiete (ähnlich wie Frankreich) zu behandeln.
GENSCHER MACHT DEUTLICH, DASS DIE VERÄNDERUNGEN IN OSTEUROPA UND DER DEUTSCHE EINIGUNGSPROZESS NICHT ZU EINER "BEEINTRÄCHTIGUNG DER SOWJETISCHEN SICHERHEITSINTERESSEN" FÜHREN DÜRFEN. DIE NATO SOLLTE DAHER EINE "ERWEITERUNG IHRES TERRITORIUMS NACH OSTEN, D.H. EINE ANNÄHERUNG AN DIE SOWJETISCHEN GRENZEN" AUSSCHLIEßEN.
Genscher strebte wie vor ihm schon Bahr eine europäische Sicherheitsstruktur oberhalb der militärischen Bündnissysteme an.[32]
Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister, Genscher und Baker, in Washington in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras zu den Verhandlungen mit der russischen Seite:[33][34]
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.[35]

Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990.[36][37] In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: "Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird."[38]
Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.[39]
Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die Nato sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die Nato weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.[35]
Am 9. Februar 1990 traf James Baker in Moskau mit Gorbatschow zusammen. Gorbatschow äußerte: "Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung des NATO-Gebiets nicht annehmbar ist." Baker anwortete: "Darin stimmen wir überein "(We agree with that). Vorher hatte Baker im selben Gespräch mitgeteilt, die Amerikaner verstünden, wie wichtig es für die UdSSR und Europa ist, dass garantiert wird, dass sich "die derzeitige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird":
Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich die gegenwärtige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird. Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des "Zwei + Vier"-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.[40] Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen:[41] “End result: Unified Ger. anchored* in a changed (polit.) NATO –* whose jurisd. would not move* eastwards!”[42] Baker erklärte später das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten.
Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow.[43][44] Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.[45]
Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel.[46] Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: "Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird."[47]
Horst Teltschik bestritt diesen Sachverhalt: Am 10. Januar 1990 seien keine Zusagen gemacht worden.[48]
Am 11. Februar 1990 auf dem Rückflug von Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz Open Skies in Ottawa fanden Gespräche statt, in denen, wie Andreas Zumach bezeugt, diese Aussagen wiederholt wurden. Auch auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 habe Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, Zumach ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.[49]
Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.[50][51][52]
Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.[53]
Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.
Am 18. Mai 1990 in Moskau versicherte James Baker beim Treffen mit Gorbatschow: Bevor ich einige Worte zur deutschen Angelegenheit sage, möchte ich noch einmal betonen, dass unsere Politik nicht darauf aus ist, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. Dies war unsere Politik früher einmal. Aber heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa zu bilden und dies mit Ihnen zusammen zu tun.[54] Am 31. Mai 1990 trafen sich Bush und Baker mit Gorbatschow und Schewardnadse im Weißen Haus. Bush äußerte: Manchmal werde ich mit einem Augenzwinkern gefragt, wer denn der Feind der USA in dem neuen Europa sei, das sich bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Und ich antworte mit Überzeugung: Verwirrung, Instabilität, Unberechenbarkeit. So schwierig es auch sein mag, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Präsenz in Europa die Interessen der Sowjetunion in keiner Weise bedroht. Mehr noch, unsere Anwesenheit in Europa ist derzeit eine Garantie für Stabilität.[55] Am 17. Juli 1990 trug Bush dem innenpolitisch angeschlagenen Gorbatschow nach einem Gespräch mit Kohl telefonisch die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.[56]

< Innerhalb der US-Regierung gab es aber auch gegenläufige Standpunkte. Das Verteidigungsministerium war für die Öffnung der NATO für ehemalige Länder des Warschauer Pakts. Das State Department stellt dies dagegen nicht in den Vordergrund.
George H.W. Bush - Boris Jeltsin
Bill Clinton - Boris Jeltsin Nach Klaus Wiegrefes Spiegeldokumentation (2022) lehnte der seit dem 20. Januar 1993 amtierende US-amerikanische Präsident Bill Clinton nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten mehrere Jahre lang öffentlich ab, unter anderem weil der Ausbau in Osteuropa zu teuer, die jungen Demokratien zu instabil und die osteuropäischen Streitkräfte zu reaktionär erschienen. Als jedoch der Reformprozess in Russland erlahmt und das gegenseitige Misstrauen gewachsen sei, habe sich Clintons Haltung allmählich gewandelt. Clinton habe schließlich beschlossen, das Bündnis zu erweitern, da die in der Opposition befindliche Republikanische Partei für Kritik an Clintons abwartender Haltung Zustimmungsgewinne verzeichnete und weil mit Blick auf die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 1998 in den wahlentscheidenden Swing States Wähler mit osteuropäischen Wurzeln lebten, so Wiegrefe.[57]

Allerdings zeigen 2017 freigegebene Dokumente, dass es schon Anfang September 1993 Pläne des US-Außenministeriums zur Osterweiterung der Nato gab; man wollte mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten beginnen und 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einbeziehen.[58] Vor und nach dem Protestbrief Jelzins an Clinton vom 15. September 1993[59] gab es jedoch auch Gegenbewegungen, die das Risiko einer Gefährdung der neuen Friedensordnung in den Vordergrund stellten.[60][61]
Jelzin verdeutlichte in seinem Brief seine entschiedene Haltung gegen eine rasche Expansion und seine Besorgnis über den offensichtlichen Weg der NATO, den er eher in einer geographischen und zahlenmäßigen Erweiterung als in einer Umwandlung in eine politische Organisation sah. Jelzin erwähnt die Sicherheitsgarantien, die die russische Seite seiner Auffassung nach während der Verhandlungen über die deutsche Einheit erhalten hatte.[62]
Die russische Regierung kannte die aktiven Diskussionen in der Clinton-Regierung über die Möglichkeiten einer NATO-Erweiterung aus Meldungen der russischen Nachrichtendienste. Dazu gab es einen internen, später von Primakow in der Iswestija veröffentlichten Bericht vom 26. November 1993.
„Der Bericht weist auf die geostrategischen, militärischen und psychologischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands hin. Psychologisch gesehen würde eine Erweiterung der NATO anstelle des Aufbaus eines neuen Sicherheitssystems das Blockdenken und das Misstrauen des Kalten Krieges verlängern. In geopolitischer Hinsicht erkennen russische Experten nicht die Absicht der USA, eine Institution für europäische Sicherheit aufzubauen, die für eine Situation nach der Konfrontation in Europa geeignet wäre.“[63]
Am 5. Dezember 1994 kritisierte Jelzin die Pläne der Osterweiterung der NATO, diese Kritik wurde am 6. Dezember 1994 auf der Titelseite der New York Times veröffentlicht, als zur selben Zeit das Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Jelzin warf der "herrschsüchtigen" USA vor, sie würden durch die NATO-Erweiterung versuchen, den Kontinent erneut zu spalten. Nach einem Prozess mit Berufung auf das Freedom of Information Act freigegebene Dokumente zeigen gemäß den Herausgebern des National Security Archive, dass Clinton Jelzin immer wieder versicherte, "dass jede NATO-Erweiterung langsam und ohne Überraschungen vonstatten gehen und ein Europa aufbauen würde, das alle einbezieht und nicht ausschließt, und zwar in 'Partnerschaft' mit Russland."[64]

In einem vom NSO archivierten Telefongespräch am 5. Juli 1994 sagte Clinton zu Jelzin: "Ich möchte, dass wir uns auf das Programm Partnerschaft für den Frieden" und nicht auf die NATO konzentrieren. Zur gleichen Zeit hätten jedoch "politische Unternehmer" in Washington den bürokratischen Prozess für eine schnellere NATO-Erweiterung vorangetrieben, als von Moskau oder dem Pentagon erwartet wurde, das sich für die Partnerschaft für den Frieden als wichtigsten Schauplatz für die sicherheitspolitische Integration Europas einsetzte, nicht zuletzt, weil sie Russland und die Ukraine einschließen könnte.[65]

Kritik von Politikern an der Neuorientierung in den 1990er Jahren In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:

In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren. Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führe zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern. Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe. In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde. Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

Madeleine Albright vermerkt zum Jahr 1997 in ihrer Autobiographie Madame Secretary: „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“[66]
Weitere US-amerikanische Positionen Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[67]
Der US-Politiker Pat Buchanan schrieb 1999 in A Republic, Not an Empire: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. .... Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“[68]
Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte 2014 in Duty, seinen Memoiren, eine ähnliche Ansicht. Man habe Gorbatschow und andere nur "glauben lassen", dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde. Die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George Bush aus dem Amt im Jahr 1993 seien schlecht verwaltet worden. Die Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern sei eine unnötige Provokation gewesen. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Robert Gates, dass "der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging". Dieser Schritt sei ein Fall von "rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten".[69][70]

Zbigniew Brzezinski wies in The Great Chessboard darauf hin, dass Moskau, wenn die Ukraine dem Einflussbereich Russlands entrissen würde, gezwungen wäre, einen Großteil seiner Aktivitäten nach Süden und Osten zu verlagern, etwa in Richtung der zentralasiatischen Staaten. Russland würde nicht nur einen wichtigen Verbündeten verlieren, sondern könnte auch um Investitionen in die reiche industrielle und landwirtschaftliche Basis der Ukraine gebracht werden.
Wandel der Positionen in Westeuropa in den 90er Jahren Mary Elise Sarotte stellte 2010 dar, in internen Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung habe NATO-Generalsekretär Manfred Wörner früh den Ansatz vertreten, man solle der Sowjetunion eine Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO mit einem Sonderstatus („special military status“) für die neuen Bundesländer anbieten. Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush hätten sich in Camp David im Februar 1990 auf diesen Ansatz geeinigt, welcher sich in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen schließlich durchgesetzt habe.[71]
In seiner Rede The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s an das Bremer Tabak-Kollegium, gehalten in Brüssel am 17. Mai 1990, versicherte Wörner: "Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind Nato-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien."[72]
Beim Besuch des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschusses bei der NATO vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1991 betonte Wörner am 1. Juli 1991, der NATO-Rat und er seien gegen die Erweiterung der NATO, 13 von 16 NATO-Mitgliedern würden diesen Standpunkt unterstützen. "In naher Zukunft werde er sich bei seinem Treffen mit L. Walesa und dem rumänischen Staatschef A. Iliescu gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen, was er zuvor bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt habe. Wir sollten (...) nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird."[73]
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, der sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama im Amt war, erklärte, dass "die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George H W Bush aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht verwaltet wurden". Neben anderen Fehltritten "waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation". In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Gates, dass "der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging". Dieser Schritt sei ein Fall von "rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten".
In Gesprächen mit US-Außenminister Warren Christopher und Bundesaußenminister Klaus Kinkel zur NATO-Osterweiterung im Oktober 1993 verwarf Wörner die Argumentation von Präsident Boris Jelzin, der Text des Zwei-plus-Vier-Vertrages verbiete jegliche NATO-Osterweiterung. Auf den Einwand, das Argument Jelzins sei zwar formell falsch, aber habe zumindest politische und psychologische Substanz, erwiderte Wörner, der Westen solle jegliche solche Verbindung ablehnen. Der Westen könnte sonst eine seltene Chance verpassen, einige dieser Nationen für immer im Westen zu verankern.[2]
Frankreichs Präsident François Mitterrand (1981–1995) erklärte am 25. Mai 1990 gegenüber Gorbatschow: „Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.“[57][74] In dem Gespräch, so die Dokumentation des NSA, hatte Gorbatschow Besorgnis und Misstrauen gegenüber den Bemühungen der USA geäußert, die NATO "aufrechtzuerhalten" und "die NATO zu benutzen, um eine Art Mechanismus, eine Institution, eine Art Verzeichnis für die Verwaltung der Weltangelegenheiten zu schaffen". Er erwähnte die Sorge, dass die USA versuchen würden, die Osteuropäer in die NATO zu locken.[75]
Auch laut dem französischen Außenminister von 1990 Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken.[76]

Position der Sowjetunion und Russlands
Der Spiegel stellte 2022 dar, die Sowjetunion wie auch Russland hätten die Osterweiterung der NATO als den falschen Weg zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung abgelehnt, hätten sie aber nicht verhindern können.[57]
Michail Gorbatschow, der von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war, stimmte damals einer Osterweiterung nur in dem Sinne zu, dass ein wiedervereinigtes Deutschland der NATO weiter angehören darf, aber keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Einerseits war für Gorbatschow eine Vergrößerung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“.[57][77] In einem Telegramm an den französischen Präsidenten vom April 1990 schlug Gorbatschow jedoch selbst eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Im Mai 1990 erwog er sogar eine Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO.[78]
Im Jahr 1993 erklärte der erste russische Präsident Boris Jelzin gegenüber US-Präsident Bill Clinton, dass die russische Öffentlichkeit in einer Nato-Osterweiterung eine „Neo-Isolation“ Russlands sehe.[57] Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin stimmte schließlich der NATO-Osterweiterung im Jahr 1997 offiziell zu,[79] habe aber erklärt, er „tue das nur, weil der Westen“ ihn „dazu zwinge“.[57]
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Nato-Osterweiterung auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und beklagte: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“ Mit „Garantien“ verwies Putin auf die angeblich an Michael Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der Nato-Grenzen nach Osten zu verzichten.[80]

Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, soll Putin mit den Worten reagiert haben "Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter." (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschleife mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind.) Diese Darstellung sieht Jennifer Rankin (The Guardian) in Übereinstimmung mit dem, was Putin David Frost kurz nach seinem Amtsantritt Mitte 2020 mitteilte. Er schließe einen Beitritt zur Nato nicht aus, "wenn und sobald Russlands Ansichten als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden". Dabei falle es ihm schwer, sich die Nato als Feind vorzustellen: "Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen."[81]

Die Kontroverse um Zusagen an die Sowjetunion Ein umstrittener Punkt ist, ob während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages schriftliche oder mündliche Zusagen an die Sowjetunion gegeben wurden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ein Bruch dieser Versprechen wurde im Rahmen des im März 2014 begonnenen Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen außenpolitischen Krise als mögliche Ursache des Konfliktes verstärkt diskutiert, erneut nach dem Überfall auf die Ukraine 2022.

Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta am 2./3. Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden; aber weder Bush, Gorbatschow oder Kohl rechneten nach Darstellung von Svetlana Savranskaya and Thomas Blanton zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen "Wiedervereinigung".[82][83]
Am 31. Januar 1990 erklärte Genscher in einem Vortrag in der Akademie Tutzing:
„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“[84]
Dieser Rede, so Frank Elbe, habe sich eine diplomatisch sehr aktive Zeit angeschlossen: „Genscher sprach wenige Tage danach mit Baker in Washington über diese Rede. Daraufhin hat sich dann Baker bereit erklärt, für dieses Konzept - Deutschland in der Nato, aber keine weitere Ausdehnung nach Osten - einzutreten. Damit ist Baker nach Moskau gefahren. Vorher hatte er sich noch mit dem französischen Außenminister Dumas und dem britischen Außenminister Hurt abgesprochen.“
< Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister Genscher und Baker in Washington vor laufenden Kameras:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.
Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990.[85][86] In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungenfestgehalten: "Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird."[87]

Genscher soll hier jedoch, so Gábor Paál am 11. März 2022, nur seine tatsächliche persönliche Haltung vor Verhandlungsbeginn ausgesprochen haben, er habe nicht für die NATO sprechen können.[88] Dieser Interpretation widerspricht Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstand,[89] aber auch Andreas Zumach:
Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.[90]

Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die Nato sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die Nato weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.[91]
Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen:[92] “End result: Unified Ger. anchored* in a changed (polit.) NATO –* whose jurisd. would not move* eastwards!”[93] Baker erklärte später das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten.
Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow.[94][95] Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.[96]
Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel.[97] Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: "Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird."[98] Andreas Zumach bezog sich außerdem auf selbst bezeugte Aussagen in Gesprächen auf dem Rückflug vom 11. Februar 1990 mit Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz Open Skies in Ottawa. Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 habe ihm Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.[99]
Horst Teltschik bestreitet diese Darstellung: Am 10. Januar 1990 seien keine Zusagen gemacht worden.[100]
Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.[101][102]
Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.[103]
Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.
Klaus Wiegrefe berichtete am 2022 im Spiegel über einen ehemals als geheim eingestuften und erst Anfang Februar 2022 im britischen Nationalarchiv aufgetauchten Vermerk Jürgen Chrobogs.[104][105] Dieser deutsche Diplomat hatte am über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 notiert : „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“. Dieser Vermerk war von Joshua Shifrinson im britischen Nationalarchiv gefunden worden. Bei dem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands ging es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Jürgen Chrobog erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Auch Briten, Franzosen und Amerikaner teilten diese Position. US-Vertreter Raymond Seitz sagte, sie hätten gegenüber der Sowjetunion bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen klargemacht, dass sie keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen würden.[106][107]
Laut der US-amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte war der Vermerk schon seit 2019 bekannt, sei bereits wissenschaftlich ausgewertet worden und werde vom Spiegel verkürzt zitiert. Der Vermerk gebe die Meinung Chrobogs wieder, der jedoch kein Mandat zu Verhandlungen über die Zukunft der NATO gehabt habe. Es sei belegt, dass schon kurz nach dem Mauerfall über eine NATO-Osterweiterung gesprochen wurde. Entscheidend sei jedoch, dass Moskau dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der keine Aussagen über eine Erweiterung der NATO macht, trotz dieser Gespräche zugestimmt habe.[108] „Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag gibt der NATO die Möglichkeit, sich Richtung ostwärts zu bewegen.“[109]
Klaus Wiegrefe hält es für gesichert, dass keine völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Zeit nach dem Mauerfall bezüglich der NATO-Osterweiterung getroffen wurden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verwies dagegen auf die Europäische Sicherheitscharta, die Vereinbarungen von 1990 aufgreift, laut denen jeder Staat das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen – aber zugleich die Sicherheit aller Staaten „untrennbar verbunden“ sei. Mit der Charta verpflichteten sich alle beteiligten Staaten, ihre „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“.[57]
Russlands Präsident Boris Jelzin schrieb im Jahr 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Bill Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen.[57]
Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[110][57] In einem Interview mit dem ZDF erklärte er, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ handle.[111] Klaus Wiegrefe hält es aus den ihm vorliegenden Gesprächsvermerken, Verhandlungsprotokollen und Berichten für gesichert, dass Spitzenpolitiker der USA, des Vereinigten Königreichs und Westdeutschlands ihm gegenüber erklärten, dass eine NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten ausgeschlossen sei. Dies beteuerten beispielsweise der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister Baker jeweils bei getrennten Besuchen im Kreml im Februar 1990. Auch der britische Premier John Major tat dies im März 1991 bei einem Besuch bei der sowjetischen Führung.[57]

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertete 2016 die Frage negativ, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.[112] Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte im März 2022 über die Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung: „Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen. Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert.“[113] Dennoch sei laut dem Schweizer Politikwissenschaftler Christian Nünlist die westliche Politik nicht ehrlich gewesen, denn sie „täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.“[114] Noch weitergehend argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass Genscher und Baker sich im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich.[115] Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben wurden, seien sie doch politisch und moralisch bindend gewesen. Auch wenn kein expliziter Deal geschlossen wurde, hätten sie es der sowjetischen Führung erleichtert, die entscheidenden Konzessionen zu machen.[116]
Frank Elbes Fazit ist, 1990 hätten die USA eine kluge und zurückhaltende Politik verfolgt, die auch die Interessen Moskaus im Blick hatte. Zehn Jahre später sei es darum gegangen, alleinige Supermacht zu sein. „Das war von jenem Amerika, das ich mit Genscher 1990 erlebt habe, weit entfernt.“[117]

Nordmazedonien 2008 teilte die NATO mit, dass Nordmazedonien der Militärallianz beitreten dürfe, sobald der Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt sei. Moskau befürchtete, dass ein NATO-Beitritt Nordmazedoniens den russischen Einfluss im Westbalkan schwächen könnte und lehnte den Beitritt Mazedoniens ab. Am 7. April 2017, bereits bevor der westorientierte Zoran Zaev zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, sagte Moskaus Botschafter Oleg Schtscherbak in Skopje, Moskau wolle auf dem Balkan „einen Streifen militärisch neutraler Länder“ aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien schaffen. Russland drohte mit wirtschaftlichen und diplomatischen Strafen, falls Nordmazedonien den NATO-Beitritt anstrebt. Laut dem mazedonischen Geheimdienst UBK versuchten der russische Auslandsgeheimdienst SWR und der Militärgeheimdienst GRU, Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler anzuwerben, um ein Netzwerk militärisch trainierter Personen aufzubauen, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten, um russische Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus habe Russland versucht, über Wirtschaftsprojekte wie den Bau einer Pipeline in Nordmazedonien durch die Firma Strojtransgas, die Gründung mehrerer „Freundschaftsvereinigungen“ und in lokalen Medien platzierte Desinformation Einfluss zu nehmen.[118]

Im Juni 2018 einigten sich Griechenland und Nordmazedonien vorerst auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens. Beide Länder beschuldigten Russland, Widerstand und Demonstrationen gegen das Namensabkommen geschürt zu haben. Russische Diplomaten sollen zudem griechische Staatsfunktionäre und Gegner des Namensabkommens bestochen haben. Im Juli 2018 verwies Griechenland in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten und zwei weitere Russen des Landes. Während des NATO-Gipfels in Brüssel 2018 sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zaev, dass er zwar wisse, dass Russland hinter einigen Protesten gegen die Einigung mit Griechenland stecke, dass sein Land jedoch Freundschaft mit allen anstrebe und keinen Konflikt suche.[119] In der NATO wurde ebenfalls befürchtet, dass Moskau vor dem Namensreferendum in Nordmazedonien versuchen könnte, die Gegner der Lösung im Namensstreit zu unterstützen.[120]

Im Juli 2018 lud die NATO Mazedonien offiziell zu Beitrittsgesprächen ein.[121] Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde der Beitritt am 27. März 2020 vollzogen.[122]

Ukraine

Die russischen Reaktionen auf die Umsetzung des Raketenabwehrprogramms National Missile Defense (NMD) der Vereinigten Staaten mit dem geplanten Bau einer Radarstation in Tschechien und einer Abwehrstellung in Polen verdeutlichten, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft zu verhindern sucht, insbesondere auch den Beitritt Georgiens und den der Ukraine.[123] Infolge der Orange Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 und dem Streben der Ukraine nach einer Anbindung an die EU verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen deutlich.[124] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bezeichnete Wladimir Wladimirowitsch Putin die fortgesetzten Erweiterungsabsichten der NATO als ernste „Provokation“. Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte er: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes.“[123]
Laut US-Berichten im Jahr 2008 soll Putin im NATO-Russland-Rat davon gesprochen haben, dass bei einem NATO-Beitritt der Ukraine die Krim und die Ostukraine von der Ukraine abgelöst und an Russland angegliedert werden könnten. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew warnte den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko davor, seine Drohung wahrzumachen und die russische Flotte von ihrem Marinestützpunkt in Sewastopol, den Russland gepachtet hatte, zu vertreiben. Medwedew habe sich auf den Standpunkt gestellt, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verstoße gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag. Der Vertrag enthalte die Verpflichtung beider Seiten, nichts zu tun, was Bedrohungen oder Sicherheitsrisiken für die andere Seite bedeute, begründeten Medwedew und der russische Außenminister Lawrow diese Sichtweise. In diesem Vertrag war 1997 die Grenze zwischen der Ukraine und Russland festgelegt worden.
Wie bereits zuvor in Georgien intervenierte Russland in der Ukraine in Form eines hybriden Krieges ab dem Zeitpunkt, als der Einfluss auf das Land vollends zu schwinden drohte. Durch den daraus entstandenen offenen territorialen Konflikt und die ungeklärte Frage der russischen Minderheit in der Ukraine ist eine NATO-Mitgliedschaft bis auf Weiteres kaum denkbar. Gleichsam sprachen sich in einer Umfrage im Dezember 2021 58 Prozent der Ukrainer für einen Beitritt in die EU und 54 Prozent für einen Beitritt in die NATO aus.[125]

Am 24. Februar 2022 befahl Putin russischen Truppen den Einmarsch in die Ukraine.
Georgien Einem Bericht der BBC zufolge drohte Russland dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit einer „Spirale der Konfrontation“, sollte sein Land einen Beitritt zur Nato anstreben.[123][126] Wenige Wochen danach folgte mit dem Kaukasuskrieg 2008 die Intervention russischer Streitkräfte in Südossetien und Abchasien.
Haltung Chinas Anfang Februar 2022 forderte das Staatsoberhaupt Chinas, Xi Jinping, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Stopp der NATO-Osterweiterung.[127]

Verteidigung der Osterweiterung der NATO NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die Vorstellung ab, es handele sich bei der Osterweiterung um eine aggressive Handlung gegen Russland. In einem Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 mit dem Journalisten und Youtuber Mirko Drotschmann verteidigte er die Osterweiterung. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich die NATO nicht ihren Mitgliedern aufdränge, sondern diese als souveräne Nationen in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst entscheiden. Die NATO respektiere diese souveränen, demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme.[128]

Laut einer Anfang 2020 veröffentlichten Umfrage wurde die NATO-Mitgliedschaft von den Bürgern der betreffenden osteuropäischen Länder überwiegend positiv gesehen. In Polen waren es 82 % der Menschen (8 % negativ). Das war der höchste Wert aller Mitgliedsländer. In Litauen, ebenfalls ein Nachbarland Russlands, waren es 77 % (12 % negativ) und in der Tschechischen Republik 54 %. In der Slowakei, in Ungarn und in Bulgarien sah zumindest eine relative Mehrheit die NATO-Mitgliedschaft positiv.[129]

Im Dokument von Istanbul 1999, der Gipfelerklärung der OSZE-Konferenz, heißt es:
Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.[130] Wegen unterschiedlicher Positionen der NATO und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen.[131] Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO.[132][133]

Alice Weidel lässt sich bei Lanz NICHTS gefallen.

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